Ist eine spezielle Bereifung vorgeschrieben?

Gibt es eine Winterreifenpflicht in Deutschland? Die Regelung in der Straßenverkehrsordnung zu dieser Frage ist nicht eindeutig. Die Vorschrift besagt, dass bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen ist. Es kommt also nicht auf die Straßenverhältnisse an, sondern auf die Wetterverhältnisse. Dies bedeutet für den Autofahrer, dass er bei winterlichen Wetterverhältnis­sen auch dann Winterreifen zu montieren hat, wenn die Stra­ßen­ver­hältnisse eine Sommerbereifung zulassen würden.

Gleich zum Anwalt: Am Besten.

Die Anforderungen an den Fahrer wer­den im Straßenverkehr immer größer, das Risiko von hohen Bußgeldern steigt, insbesondere da die Bußgelder ab Fe­bruar 2009 drastisch angehoben wur­den. Die Möglichkeit, durch Fahr­verbot oder gar Entziehung der Fahr­erlaubnis „aus dem Verkehr“ ge­zogen zu werden, nimmt zu. Die technische Ausstattung der Polizei wird ständig verbessert und immer neuere Mess­geräte kommen auf den Markt. Aber nicht alles, was an technischen Neu­erungen auf den Markt kommt, ist auch technisch einwandfrei.

Gerade die letzte Zeit hat bestätigt, dass neue (und alte) Messgeräte nicht immer „gerichtsfest“ sind (z. B. PoliScanSpeed, Verkehrs­kontroll­systems VKS 3.0) und auch nicht jeder Fahrer ausreichend identifiziert werden kann, weil die Fahrer­fotos hierzu nicht geeignet sind oder nicht gegen ihn verwendet werden dürfen. Das Ergebnis: Einstellung oder Freispruch.

Auch darf nicht jedes Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Denn auch wenn z. B. betrunkene Autofahrer eine Gefahr für den Straßenverkehr dar­stellen, haben sie Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren. So wurden in der Vergangenheit verstärkt Blutentnahmen durchgeführt, die nicht bzw. nicht in der Art und Weise hätten durchgeführt werden dürfen. Verschie­dene Gerichte haben diese Blutent­nahmen als nicht verwertbar eingestuft. Das Ergebnis: Einstellung oder Frei­spruch.

Fazit ist: Jeder Kraftfahrer hat das Recht überprüfen zu lassen, ob die Nachweise ausreichend sind, um ihn zu bestrafen oder mit evtl. drastischen Führer­schein­maßnahmen zu ahnden. Dieses Recht sollte er auch nutzen! Die Überprüfung kann nur ein Anwalt vornehmen, weil nur er berechtigt ist, das gesamte Akten­material einzusehen, um es zu be‑ und auszuwerten.

Rechtsanwältin Nadja Nickel,

Kanzlei Nickel & Nickel